Allgemeine Geschäftsbedingungen der SolTel GmbH für Patentrecherchen beauftragt über das Internet-Portal „www.erfindungs-check.de“

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Patentrecherchen der SolTel GmbH erfolgen ausschließlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der SolTel GmbH für Patentrecherchen beauftragt über das Internet-Portal „www.erfindungs-check.de“.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss einer Patentrecherche wird über den Shop der Webadresse www.erfindungs-check.de durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ getätigt.

3. Widerrufsrecht

Die beauftragte Patentrecherche ist eine individuell hergestellte Leistung, die durch die Rechercheunterlagen eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.

Nach §312g BGB ist eine individuell hergestellte Leistung vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

4. Rechercheunterlagen

Der Recherchegegenstand muss aus dem Bereich Feinwerktechnik, Mechanik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Elektronik, Optik oder Informationstechnologie oder einer Kombination davon kommen. Andere Beauftragungen werden nicht angenommen.

Die für die Patentreche erforderlichen Unterlagen werden ausschließlich über das auf www.erfindungs-check.de angegebene Internet-Portal übermittelt.

Mit den Unterlagen können bis zu drei Merkmale angegeben werden, welche in der Recherche berücksichtigt werden. Darüber hinaus gehende Merkmale müssen nicht in der Recherche berücksichtigt werden.

5. Vertraulichkeit

Die SolTel GmbH behandelt die übermittelten Unterlagen sowie den Auftrag vertraulich.

6. Lieferung des Rechercheergebnisses

Als Rechercheergebnis werden zwei Dokumente per Email an die bei der Beauftragung angegebene Email-Adresse versendet: 1. Ein Recherchebericht, 2. Eine Zusammenstellung der recherchierten Patentschriften. Der Recherchebericht listet die Patentschriften sowie die Referenz (Seite/Zeilennummer oder Absatz) auf die Textstellen auf, welche für die Merkmale relevant erschien. Eine Kommentierung zu den Textstellen ist nicht Umfang des Rechercheergebnisses.

7. Lieferzeit

Die Durchführung der Patentrecherche und die Übermittlung des Rechercheergebnisses erfolgt üblicherweise innerhalb von 4 Wochen. Bei diesen Zeitraum überschreitenden Lieferzeiten erfolgt eine Information per Email an die, bei der Bestellung angegebenen Email-Adresse.

8. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Patentrecherche erfolgt mit der Beauftragung im Anschluss auf das Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“.

9. Urheberrecht / Copyright

Alle im Rahmen der Patentrecherche übermittelten Daten unterliegen dem Urheberrecht/ Copyright der SolTel GmbH oder der Datenanbieter oder Datenbankhersteller. Der Auftraggeber verpflichtet sich der strikten Einhaltung des Urheberrechts / Copyrights. Eine Weitergabe des Rechercheergebnisses oder Auszügen daraus an Dritte in nur nach vorheriger Absprache und unter Hinweis auf das Urheberrecht / Copyright der Datenanbieter oder Datenbankhersteller gestattet. Copyrightzeichen dürfen nicht entfernt werden. Die Vervielfältigung eines Teils oder des gesamten Inhalts des Rechercheergebnisses ist, außer in der Form des individuellen Gebrauchs, in jeglicher Form verboten. Der individuelle Gebrauch berechtigt nicht zu Weitergabe von Inhalten an Dritte.

10. Recherchedatenbank

Die Patentrecherche kann in den öffentlich zugänglichen Patentdatenbanken des DPMA, EPA, der USPTO oder WIPO durchgeführt werden. Darüber hinaus können Datenbanksystem von Dritten für die Patentrecherche herangezogen werden.

Die Patentrecherche wird ausschließlich auf Basis von Patentliteratur durchgeführt. Andere Veröffentlichungen (Non-Patent Literatur) werden bei der Recherche nicht berücksichtigt.

11. Umfang der Recherche

Bei der durchgeführten Recherche wird nach dem Kriterium der Neuheit der Merkmale recherchiert.

Da Patentanmeldungen in der Regel 18 Monate nach deren Einreichung veröffentlicht werden, können weitere relevante Patentanmeldungen existieren, die zur Zeit der Patentrecherche in den ihr zugrunde liegenden Quellen noch nicht enthalten waren.

12. Aussagekraft des Rechercheergebnisses

Das Rechercheergebnis lässt Rückschlüsse auf das Kriterium der Neuheit zu, nicht jedoch auf die Frage, ob Rechte Dritter durch ein auf den Markt gebrachtes Produkt oder Verfahren verletzt werden.

13. Haftung

Die Patentrecherche wird mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgerufenen Daten und des Rechercheergebnisses wird keine Gewähr übernommen. Die SolTel GmbH haftet in jedem Fall nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bis zur Höhe der Bestellung.

14. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Auftraggeber stellt die SolTel GmbH von jeglichen Forderungen Dritter frei, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Forderungen aus der Verletzung geistigen Eigentums Dritter.

15. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Leistung unverzüglich nach deren Ablieferung auf Vollständigkeit und sonstige erkennbare Mängel zu prüfen und etwaige Mängel dem Auftragnehmer umgehend anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen, es sie den, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar oder wurde vom Auftragnehmer arglistig verschwiegen.

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Leistung.

16. Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist am Geschäftssitz der SolTel GmbH.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Neuried, 15.2.2019